Zuletzt aktualisiert: 10.11.2024
Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG ermöglicht dem Bundeskanzler, das Vertrauen des Bundestages zu überprüfen. Scheitert die Vertrauensfrage, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, woraufhin gemäß Artikel 39 GG innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden muss. Die Neuwahl soll politische Stabilität wiederherstellen und eine neue handlungsfähige Mehrheit schaffen.
Anlass für die Erstellung dieses Tools war das Ende der Ampelkoalition im November 2024. Olaf Scholz kündigte an, er wolle die Vertrauensfrage stellen. Hierfür nannte er zunächst den 15.01.2025, dies wurde jedoch vielfach kritisiert, und eine frühere Stellung der Vertrauensfrage gefordert.
Diese Anwendung hilft Ihnen, die relevanten Fristen und möglichen
Wahltermine gemäß der aktuellen Rechtslage zu berechnen.
Sie
berücksichtigt ausgehend vom Tag der Vertreuensfrage die verschiedenen
Fristen und die möglichen Wahltage. Hierfür komnmen gesetzliche Feiertage
und Sonntage in betracht.
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